§1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Bestellungen über den Online-Shop „Ray of Light“ von Marcus Paege, nachfolgend „Verkäufer“.
(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
(3) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
(4) Gegenüber Unternehmern gelten ergänzend die besonderen Regelungen in § 12 dieser AGB.
§2 Vertragsschluss
(1) Die im Online-Shop dargestellten Produkte stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung.
(2) Mit Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.
(3) Der Vertrag kommt zustande durch:
- ausdrückliche Auftragsbestätigung oder
- Versand der Ware.
§3 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Alle angegebenen Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer (sofern anwendbar) zuzüglich Versandkosten.
(2) Die verfügbaren Zahlungsarten werden im Online-Shop angezeigt.
(3) Der Kaufpreis ist sofort fällig, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
§4 Lieferung und Versand
(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
(2) Die Lieferzeit wird im jeweiligen Angebot angegeben.
(3) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
(4) Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs mit Übergabe der Ware an das Versandunternehmen über.
§5 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum des Verkäufers.
(2) Gegenüber Unternehmern bleibt die Ware bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum des Verkäufers.
§6 Widerrufsrecht (nur Verbraucher)
Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht zu.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren:
- die nicht vorgefertigt sind und
- für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder
- die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind
(§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB).
§7 Personalisierte Produkte
(1) Bei personalisierten Produkten ist der Kunde verpflichtet, übermittelte Texte, Motive, Logos oder sonstige Inhalte sorgfältig zu prüfen.
(2) Für vom Kunden freigegebene Inhalte (z. B. Rechtschreibfehler, Gestaltungsfehler) übernimmt der Verkäufer keine Haftung.
(3) Geringfügige Abweichungen in Positionierung, Gravurtiefe oder Darstellung sind technisch bedingt und stellen keinen Sachmangel dar.
§8 Material- und Produktionsbedingte Eigenschaften
(1) Holz ist ein Naturmaterial. Farbabweichungen, Maserungsunterschiede, Astanteile, leichte Schmauchspuren durch Laserschnitt oder geringfügige Strukturabweichungen sind material- und produktionsbedingt.
(2) Solche Eigenschaften stellen keinen Sachmangel dar, sofern die Funktion des Produkts nicht beeinträchtigt ist.
§9 Mängelhaftung – Verbraucher
Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
§10 Haftung
(1) Der Verkäufer haftet uneingeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
§11 Urheberrecht und Nutzungsrechte
(1) Alle Designs, Entwürfe, Grafiken und Dateien bleiben geistiges Eigentum des Verkäufers, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
(2) Eine Vervielfältigung oder Weiterverwendung ist ohne ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.
§12 Sonderregelungen für Unternehmer (B2B)
(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Ablieferung der Ware.
(2) Der Unternehmer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und erkennbare Mängel innerhalb von 7 Tagen schriftlich anzuzeigen.
(3) Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen.
(4) Unterbleibt die fristgerechte Anzeige, gilt die Ware als genehmigt.
(5) Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl des Verkäufers durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
(6) Es besteht Anspruch auf einen einmaligen Nacherfüllungsversuch.
(7) Gegenüber Unternehmern ist die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn ausgeschlossen.
§13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, ist Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.
§14 Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
